Ein Paar kehrt mit einer im Ausland ausgestellten Geburtsurkunde nach Frankreich zurück, in der zwei Wunscheltern und eine Leihmutter aufgeführt sind. Beim Standesamt wird die Eintragung abgelehnt. Die Begründung für die Blockade lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Jede Vereinbarung über die Zeugung oder das Austragen eines Kindes für andere ist nichtig. Das ist der genaue Wortlaut von Artikel 16-7 des französischen Zivilgesetzbuchs – und seine Folgen reichen weit über den darin formulierten Grundsatz hinaus.
Nichtigkeit der Leihmutterschaftsvereinbarung: Was Artikel 16-7 genau regelt
Oft heißt es, Leihmutterschaft sei in Frankreich „verboten“. Die juristische Formulierung ist weitreichender: Die Vereinbarung ist von Rechts wegen nichtig. Dieser Unterschied ist wichtig. Ein Verbot kann mit Ausnahmen oder Sonderregelungen verbunden sein. Eine Nichtigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, die Artikel 16-9 des französischen Zivilgesetzbuchs bestätigt, bedeutet, dass kein französisches Gericht einem solchen Vertrag auch nur teilweise Wirkung verleihen kann.
Die Nichtigkeit gilt sowohl für entgeltliche als auch für vermeintlich altruistische Vereinbarungen. Ob eine Frau ein Kind unentgeltlich oder gegen Bezahlung austrägt, macht keinen Unterschied: Die Unentgeltlichkeit macht die Vereinbarung nicht wirksam. Das französische Recht lehnt das Prinzip der Austragung eines Kindes für Dritte grundsätzlich ab – unabhängig von der finanziellen Gestaltung.
Die Regelung geht auf das Bioethikgesetz vom 29. Juli 1994 zurück, mit dem eine Position gesetzlich verankert wurde, die der Kassationsgerichtshof bereits in einem Urteil der Plenarversammlung vom 31. Mai 1991 vertreten hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte sich damals auf zwei Grundsätze berufen: die Unverfügbarkeit des menschlichen Körpers und die Unverfügbarkeit des Personenstands. Indem der Gesetzgeber Artikel 16-7 des französischen Zivilgesetzbuchs um eine strafrechtliche Sanktion ergänzte, sicherte er die Regelung sowohl zivil- als auch strafrechtlich ab.
Strafrechtliche Sanktionen und Reichweite des Verbots der Leihmutterschaft in Frankreich
Artikel 227-12 des französischen Strafgesetzbuchs sieht für Personen, die zwischen einer Person oder einem Paar mit Kinderwunsch und einer Frau vermitteln, die sich bereit erklärt, das Kind auszutragen, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 7.500 Euro vor. Die Sanktion richtet sich gegen die Vermittlungsperson und nicht nur gegen die Parteien der Vereinbarung.
In der Praxis sind Strafverfahren in Frankreich selten. Im Mittelpunkt stehen zivilrechtliche Folgen, insbesondere die Eintragung ausländischer Geburtsurkunden. Wunscheltern, die in ein Land reisen, in dem Leihmutterschaft legal ist, werden bei ihrer Rückkehr in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt. Bei der Feststellung der Abstammung nach französischem Recht stoßen sie jedoch auf administrative Hürden.
Der Verfassungsrat hat bestätigt, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch das Gesetz vom 17. Mai 2013 die Reichweite von Artikel 16-7 nicht verändert hat. Die Gleichstellung bei Ehe und Adoption schafft keine Lücke im Verbot der Leihmutterschaft.
Abstammung von im Ausland durch Leihmutterschaft geborenen Kindern: Eintragung und Vollstreckbarerklärung
Besonders umstritten ist der Umgang mit Kindern, die bereits geboren sind. Jede Anerkennung der Abstammung zu verweigern, würde das Kind für eine Entscheidung bestrafen, die es nicht selbst getroffen hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Frankreich 2014 aus diesem Grund: Die verweigerte Eintragung verletze das Recht des Kindes auf Achtung seines Privatlebens.
Seitdem unterscheidet die französische Rechtsprechung zwischen zwei Verfahren, die unterschiedliche Wirkungen haben:
- Die Eintragung der ausländischen Geburtsurkunde in die französischen Personenstandsregister. Dabei wird geprüft, ob die Urkunde mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt, insbesondere hinsichtlich der biologischen Abstammung vom Wunschelternteil, der Vater ist.
- Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils. Dabei ist zu prüfen, ob das im Ausland durchgeführte Verfahren ordnungsgemäß war, einschließlich der freien und informierten Einwilligung der Leihmutter.
Für diese beiden Wege sind unterschiedliche Unterlagen und Prüfungen erforderlich. Die Beweislage – insbesondere die im Herkunftsland eingeholten Einwilligungen – wird für die betroffenen Familien zu einer konkreten Herausforderung.
Die Anerkennung der Abstammung bedeutet nicht, dass Leihmutterschaft legalisiert wird
Dieser Punkt wird häufig missverstanden. Ordnet ein französisches Gericht die Eintragung einer Geburtsurkunde an, bestätigt es damit nicht die Leihmutterschaftsvereinbarung. Es erkennt vielmehr eine tatsächliche Situation an: Ein Kind ist geboren, es ist mit mindestens einem Wunschelternteil biologisch verwandt, und sein Wohl erfordert einen vollständigen Personenstand in Frankreich.
In der Praxis wird die Leihmutter im französischen Personenstandsregister nicht als Elternteil geführt, auch wenn sie in der ausländischen Geburtsurkunde aufgeführt ist.
Leihmutterschaft und öffentliche Ordnung: Die Grenzen des französischen Rechts
Das Verbot in Artikel 16-7 beruht auf Grundprinzipien, die der Gesetzgeber bei den wiederholten Überarbeitungen der Bioethikgesetze nicht infrage gestellt hat. Drei Säulen prägen diese Ablehnung:
- Die Unverfügbarkeit des menschlichen Körpers: Die Fähigkeit, ein Kind auszutragen, kann nicht Gegenstand eines Vertrags sein.
- Die Unverfügbarkeit des Personenstands: Die Abstammung kann nicht durch eine private Vereinbarung ausgehandelt werden.
- Die Würde des Menschen: Das Risiko, die Frau, die das Kind austrägt, zum bloßen Mittel zu machen, gilt als unvereinbar mit diesem Grundsatz.
Diese Grundlagen erklären, warum Vorschläge zur Legalisierung der Leihmutterschaft – selbst in einer „ethischen“ oder streng regulierten Form – auf erheblichen rechtlichen Widerstand stoßen. Jedes Vorhaben zur Überarbeitung der Bioethikgesetze entfacht die Debatte erneut, ohne dass der Gesetzgeber den Wortlaut von Artikel 16-7 ändert.
Die Rechtslage unterscheidet sich von Land zu Land in Europa. Einige Länder erlauben altruistische Leihmutterschaft unter strengen Auflagen, andere verbieten sie vollständig. Frankreich gehört zu den Ländern mit einem absoluten Verbot – mit einer wichtigen Einschränkung: Die Anerkennung der Abstammung des Kindes wird durch die Rechtsprechung zunehmend ausgeweitet, ohne dass das Verbot der Vereinbarung selbst aufgeweicht wird.
Das französische Recht zieht somit eine klare Grenze zwischen dem Schutz des geborenen Kindes und der Weigerung, das Verfahren zu billigen, das zu seiner Geburt geführt hat.
